Der neue Knowhow Schutz

von Christian von Ilberg

Wie wird „Wissen“ geheim?

Der neue Knowhow Schutz

Wie wird „Wissen“ geheim?

In der immer größer werdenden digitalisierten Welt werden Betriebsgeheimnisse langsam zu einer „Bedrohten Art“.

Die EU-Kommission wurde daher einmal wieder aktiv und erließ die sogenannte „Knowhow-Richtlinie“ (genauer: die Richtlinie über den Schutz vertraulichen Knowhows und vertraulicher Informationen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung. Bis zum Frühsommer 2018 muss die Richtlinie von allen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden (nationales Recht).

Nicht allein Patente, Marken und sonstige sogenannte Gewerbliche Schutzrechte sind Assets eines Unternehmens. Auch Strategiepapiere, Kalkulationslisten, Kundendaten und (geplante) Innovationen (!) sind es.

Sofern es sich um ein Betriebsgeheimnis handelt, gilt bereits heute der Schutz über das UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb). Dies gilt aber nur bei Verrat durch Beschäftigte oder Spionage.

Die neue Richtlinie schafft nun einen Systemwechsel: Geheimnisse erhalten zwar einen erweiterten Schutz. Dieser greift aber nur, wenn die betroffenen Unternehmen sich aktiv schützen.

Das von der EU Richtlinie definierte Geschäftsgeheimnis umfasst drei Elemente: 

  • Die Information muss vertraulich sein.
  • Sie sollte aufgrund ihrer Vertraulichkeit von kommerziellem Wert sein. 
  • Der Inhaber des Geheimnisses muss angemessene Maßnahmen zur Geheimhaltung der Information unternehmen. 

Fest steht also bereits, dass die Richtlinie die Eigenverantwortung der Unternehmen fordert. So müssen Geheimnisinhaber künftig im Streitfall zur Begründung ihrer Ansprüche nachweisen, dass sie in der Vergangenheit angemessene Maßnahmen zur Geheimhaltung ihrer vertraulichen Informationen getroffen haben. Sie bedeutet, dass gegenüber der bisherigen deutschen Praxis, die ja sogar den Geheimhaltungswillen vermutet hat, erhöhte Anforderungen an Organisation, Überwachung und Bewertung vertraulicher Informationen gestellt werden, um in den Genuss des Knowhow-Schutzes zu kommen. Unternehmen sollten die neue Regelung schon jetzt berücksichtigen und den eigenen Geheimnisschutz einer kritischen Prüfung unterziehen um zu evaluieren, ob optimierte Organisationsmaßnahmen im obigen Sinn erforderlich sein könnten. Hierzu können aus dem Bereich des betriebsinternen Vertragsmanagements ganz besonders gehören diverse Geheimhaltungsvereinbarungen für unterschiedliche Anwendungsbereiche und sonstige Muster-Vertragsklauseln zum Schutz eigener Betriebsgeheimnisse.

Die Richtlinie sieht die Möglichkeit eines „rechtmäßigen Erwerbs“ von Geschäftsgeheimnissen vor, beispielsweise durch unabhängige Entdeckung, Beobachtung, Untersuchung, Rückbau oder Testen eines Produkts oder Gegenstands, das bzw. der öffentlich verfügbar gemacht wurde oder sich im rechtmäßigen Besitz des Erwerbers der Information befindet, und durch jede andere Vorgehensweise, die unter den gegebenen Umständen mit einer seriösen Geschäftspraxis vereinbar ist. 

Im Interesse von Innovation und Wettbewerbsförderung sollen also keine Exklusivrechte an dem Knowhow begründet werden. Die unabhängige Entdeckung desselben Knowhows bleibt möglich, und den Wettbewerbern steht es ebenfalls frei, ein rechtmäßig erworbenes Produkt einem "Reverse Engineering" zu unterwerfen.  

Zukünftig stehen dem Geheimnisinhaber, der die oben genannten Anforderungen erfüllt, gegen einen rechtswidrigen Erwerber des Geheimnisses Ansprüche auf ein Verbot des „Herstellens, Anbietens, Vermarktens oder der Nutzung“ rechtsverletzender Produkte oder der „Einfuhr, Ausfuhr oder Lagerung“ rechtverletzender Produkte für diese Zwecke zu. Zudem kann eine Verletzungserklärung verlangt werden sowie der Rückruf rechtverletzender Produkte vom Markt und deren Vernichtung. Der Geheimnisinhaber kann die „Vernichtung oder Herausgabe der Gesamtheit oder eines Teils der Dokumente, Gegenstände, Materialien, Stoffe oder elektronischen Dateien“ verlangen, die das Geschäftsgeheimnis enthalten. 

Geheimnisinhaber, die die vorgesehenen betrieblichen organisatorischen Anstrengungen nicht unternehmen, laufen in Zukunft Gefahr, dass sie einem Geheimnisverrat schutzlos gegenüberstehen.

Auch wenn diese Vorgaben auf den ersten Blick sehr unangenehm für Unternehmen wirken, sollte man sich im Klaren sein: die von der EU Richtlinie geforderten angemessenen Maßnahmen dienen der Prävention, die effizienter und günstiger ist, als im Schadenfall zu versuchen, die (angebliche) Angemessenheit nachlässig getroffener Maßnahmen im Unternehmen zu rechtfertigen.

 

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