Initial Coin Offering

von Dominik Keil

Was ist ein ICO?
ICO steht für Initial Coin Offering und ist an den Begriff der Initial Public Offering (IPO) aus dem Aktienmarkt angelehnt.
Ein ICO stellt eine innovative Möglichkeit der Kapitalaufnahme dar und findet in einer  frühen Phase des Projekts statt.
Teilweise gibt es in dieser Phase bereits erste messbare Erfolge (z.B. Einrichtung eines Testnetzwerks, erfolgreicher Abschluss von Partnerschaften, etc.), oftmals liegt jedoch bis auf ein Whitepaper, welches die theoretische Lösung eines Problems beschreibt, nichts vor.

Wie läuft ein ICO ab?
Bei einem ICO werden neu erzeugte digitale Werteinheiten (Coins oder Tokens)  für einen vorab festgelegten Zeitraum in einer Art öffentlichem Bieterverfahren verkauft.
Aus rechtlicher Sicht findet das Aktienrecht grundsätzlich keine Anwendung, so dass die vergebenen Tokens keine Mitgliedschafts-, Informations-, Kontroll- oder Stimmrechte vermitteln müssen.
In den meisten Fällen werden bereits etablierte „digitale Währungen“ (z.B. Bitcoin, Ethereum, Neo) zur Teilnahme an ICOs benötigt.
Die Erlöse aus dem ICO kann der Anbieter wiederum verwenden, um die Entwicklung des Projekts voranzutreiben.

2017: Der Aufstieg von ICOs
Im vergangenen Jahr erfreuten sich ICOs immer größerer Beliebtheit und konnten teils schwindelerregende Summen innerhalb weniger Minuten verbuchen.
Zu nennen sind hier z.B. „Filecoin“, bei dessen ICO 257.000.000 USD eingenommen werden konnten oder „Brave“, dessen ICO 35.000.000 USD innerhalb von 30 Sekunden umsetzte.Insgesamt wurden 2017 durch 234 ICOs knapp 3,7 Milliarden USD umgesetzt.
(Zur Info: Übersicht über Wertentwicklung nach erfolgreichem ICO: https://icostats.com/ )

Welche Gefahren birgt ein ICO für Anleger? / Warnungen von der BaFin
Am 6.11.2017 veröffentlichte die Bundesanstalt für Finanzdienstaufsicht (BaFin) eine Verbraucherwarnung und wies auf die hohen Risiken der Teilnahme an ICOs hin.
Diese Verbraucherwarnung wurde von der BaFin am 09.11.2017, sowie am 15.11.2017 nochmals konkretisiert.
Tatsächlich handelt es sich bei den durch ICO finanzierten Projekten um technologisch höchst komplexe, (meist) Blockchain basierte Anwendungsgebiete, die sich regelmäßig im unregulierten Bereich abspielen und deren Umsetzbarkeit ohne ein entsprechendes technisches Verständnis nur schwer zu beurteilen ist.

Aufgrund dessen warnt die BaFin die Anleger unter anderem vor:

  • Totalverlust der Einlage aufgrund von Volatilität
  • Verlust von (personenbezogenen) Daten
  • Verlust der Einlage aufgrund von Fehlern in der technischen Lösung
  • Zunehmendes Betrugsrisiko durch das gestiegene öffentliche Interesse
  • Verlust durch notwendiges behördliches Einschreiten (zur Verhinderung von Betrug, Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung)

Ähnliche Bedenken äußerte die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) kurz darauf im November 2017.

Rechtliche Bewertung von ICOs
Die Tatsache, dass das Aktienrecht grundsätzlich keine Anwendung findet, bedeutet nicht, dass keine gesetzlichen Regelungen bestehen.
Welche Normen und Regulierungen einschlägig sind, hängt von der konkreten Ausgestaltung des ICOs ab.
Die BaFin hat z.B. für Bitcoin als sog. intrinsic coin (Coins, die keinerlei Rechtsposition vermitteln) festgelegt, dass dieser als Rechnungseinheit iSd §1 Abs.11 S.1 KWG zu sehen ist und somit als Finanzinstrument zu qualifizieren .
Selbiges stellte die BaFin am 15.11 grundsätzlich für Tokens fest.

In der Praxis kommen vor allem Erlaubnispflichten nach dem Kreditwesengesetz, dem Kapitalanlagegesetzbuch, sowie nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz in Betracht.
Ebenfalls können Prospektpflichten aus dem Wertpapierprospektgesetz oder dem Vermögensanlagegesetz einschlägig sein.

Insgesamt ist die rechtliche Ausgestaltung  an dem konkreten Inhalt des ICO auszurichten und kann hier nicht abschließend dargestellt werden.
Entscheidend wird sein, welche Art von Token durch das ICO übertragen werden soll und welche Rechte es vermitteln wird.

Verstöße gegen bestehende Regularien können nicht nur zur Rückabwicklung des ICO,  sondern auch zur Zahlung von Bußgeldern und Schadensersatzansprüchen führen.

Deutsche Rechtslage bei ICO im Ausland?
Der Gedanke, die  bestehenden (und künftig womöglich noch zu erlassenden) deutschen und europäischen Regelungen zu umgehen und den Sitz in ein anderes Land (z.B. Singapur) zu verschieben , hilft nur bedingt weiter.

Sobald das ICO Inlandsbezug hat, also auch an den deutschen Anleger gerichtet ist, finden  deutsche Regelungen Anwendung.

Dies kann bereits dann der Fall sein, wenn die Homepage des Anbieters auch in deutscher Sprache vorliegt.

Ausblick und Fazit:

Der Weg des technischen Fortschritts und der Digitalisierung wird in naher Zukunft weitere praktische Anwendungsfälle für die Blockchaintechnologie und die daraus entwickelten Alternativen , u.a. im Bereich Artificial Intelligence (z.B. beim Verteilen der benötigten Rechenleistung im Rahmen des Machine Learning) und Big Data Analytics ermöglichen.

Auch im Bereich der Initial Coin Offerings zeichnet sich für das Jahr 2018 ein weiter zunehmender Trend ab .

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