Was kommt nach der Abstimmung zur Urheberrechtsreform?

von Patricia Lotz

In der Abstimmung vom 26.03. 2019 billigte der Großteil der EU-Parlamentarier, die EU-Richtlinie zum Urheberrecht samt Artikel 13 ohne weitere Änderungsvorschläge. Die Gegner sprachen vom Ende des freien Internets, während die Befürworter den Sieg der Demokratie sowie der Kreativwirtschaft feierten. Doch was erwartet uns in absehbarer Zeit?

Die 348 Parlamentarier dessen „JA“ das „NEIN“ der 274 Abgeordneten überstimmte, gaben das letzte Wort an die Mitgliedsstaaten zurück. Trotz der Tatsache, dass die aktuelle Richtlinie ein Kompromiss aller Beteiligten war, bleibt es vor allem im Lichte EU-weiter Massenproteste offen, zu wessen Gunsten die finale Entscheidung im April ausfallen wird. Tritt die Richtlinie tatsächlich in Kraft, läge es wiederum in der Verantwortung einzelner Mitgliedsstaaten, diese konkret umzusetzen. Die Bundesregierung wird dann in der Pflicht stehen, das Urheberrecht innerhalb der nächsten zwei Jahre so zu gestalten, dass die Befürchtung der Gegner nicht eintritt, die Kunstschaffenden könnten von ihren Rechten nur noch auf Kosten der Vielfalt und Meinungsfreiheit im Netz vermehrt profitieren.

Wie letztlich das neue Urheberrecht in Deutschland aussehen wird, ist derzeit noch nicht prognostizierter. Bis zur Umsetzung der EU-Richtlinie ist es vielmehr noch ein langer Weg.

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