Blog

by Patricia Lotz

Was ist bei Sofortüberweisung im Shop zu beachten?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 18. Juli 2017  entschieden, dass die Sofortüberweisung als einziges unentgeltliches Zahlungsmittel auf einer Internetplattform unzulässig ist. Dies verstößt gegen §312 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), wonach der Verbraucher zumindest eine ihm zumutbare Möglichkeit haben sollte, ohne Zusatzkosten Waren oder andere Leistungen zu bezahlen.  Nach der Auffassung des BGH ist die Sofortüberweisung keine für den Verbraucher zumutbare Zahlungsmöglichkeit i. S. v. §312 BGB. 

 

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by Patricia Lotz

Der Cookie-Hinweis

Der Cookie-Hinweis:

Auf vielen Webseiten finden sich Cookie-Hinweise. Da dieses eine relativ neue „Erscheinung“ ist, sind Webseitenbetreiber häufig verunsichert, ob sie solche Hinweise vorhalten müssen oder nicht. Hintergrund für die teilweise als eher lästig empfundenen Balken ist eine Richtlinie der EU, die sogenannte Cookie-Richtlinie, die von einigen unserer Nachbarn bereits umgesetzt wurde. Die Schwierigkeiten in Deutschland beruhen darauf, dass der deutsche Gesetzgeber nicht tätig geworden ist.

 

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by Patricia Lotz

Dauerbrenner - Was gehört in ein rechtskonformes Impressum?

Allgemein hat es sich herumgesprochen, dass auf eine gewerblich genutzte Webseite ein Impressum gehört. Obwohl dieses Thema große Abmahnrisiken in sich birgt, wird es dann jedoch häufig sehr leichtfertig behandelt. Auch die im Internet angepriesenen Impressumgeneratoren sorgen nicht immer für ein rechtssicheres Ergebnis, da nicht alle Versionen Eingabe- oder auch Denkfehler des Anwenders erkennen.

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by Hans Sebastian Helmschrott

3. OSE Summer Talk in Berlin

Am 20. Juni 2017 findet in Berlin der mittlerweile dritte Summer Talk der OSE (Organisation pro Software Escrow e.V.) statt! In diesem empfehlenswerten Forum wird sich dieses Mal alles um das brandaktuelle Thema des Umgangs von digitalen Plattformen mit Daten drehen. Referenten kommen u.a. vom VDA (Verband der Automobilindustrie), der Forschung (FU Berlin), Verwaltung. Ferner tragen Vertreter von Start Ups und renommierten Plattformbetreibern wie Zalando vor. Die Veranstaltung zielt darauf ab, dem Besucher einen guten Überblick über die rechtlichen Themen zu geben, mit denen sich digitale Plattformen aktuell beschäftigen, am Beispiel aktueller Geschäftsmodelle aus dem Gesundheitswesen, vernetztem Fahren sowie dem Lizenzmanagement. Nähere Informationen finden Sie hier.

 

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by Hans Sebastian Helmschrott

Der Streit um die Folgen der Safe Harbor Entscheidung

*Widersprüchliche Einschätzung der Folgen der Safe Harbor Entscheidung des EuGH* seit Bekanntwerden der Entscheidung des EuGH am 06.10.2015, mit der die Safe Harbor Regelung für nichtig erklärt wurde, schießen die Meinung über die Folgen...

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by Patricia Lotz

Die Bedeutung der MFM-Bildhonorar-Tabellen für Rechteinhaber

Nicht selten kommt es vor, dass Fotografen ihre Fotografien ohne entsprechende Einwilligung in den Medien, v.a. natürlich im Internet wiederfinden. Liegt tatsächlich eine unrechtmäßige Verwendung durch einen Verletzer vor, so schuldet dieser neben der...

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by Hans Sebastian Helmschrott

Abmahnungen wegen Datenschutzverletzungen

Bereits jetzt werden fehlende Datenschutzerklärungen auf Websites, nicht rechtskonforme Einwilligungsprozesse (z.B. zum Newsletter-Versand) sowie nicht ausreichende Erläuterungen zur Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten in AGB unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten von Mitbewerbern abgemahnt. Bereits mehrere Oberlandesgerichte haben...

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by Patricia Lotz

Zu den rechtlichen Vorgaben des Heilmittelwerbegesetzes

Das Landgericht Karlsruhe musste sich in einer Entscheidung unter dem Aktenzeichen15 O 101/13 KfH IV (Urteil vom 30.10.2014) mit einem Sachverhalt auseinandersetzen, der für die Beklagte gleich doppelt misslich ausfiel. *I. Zum Sachverhalt:* Die Beklagte...

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by Patricia Lotz

Zur Verantwortlichkeit des Seitenbetreibers

*I. Verantwortlichkeit von Bewertungsportalen:* Das Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 05.03.2015, Az 2-03 O 188/14) hat eine interessante Entscheidung zur Frage der Haftung von Bewertungsportalen getroffen. Grundsätzlich gilt im deutschen Recht, dass der Portalbetreiber...

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by Patricia Lotz

Datenschutzrecht im E-Commerce

Frau Rechtsanwältin Patricia Lotz hat einen Artikel für die Springer-Zeitschrift "HMD Praxis der Wirtschaftsinformatik verfasst" zum Thema "E-Commerce und Datenschutzrecht im Konflikt". In diesem Aufsatz werden u.a. aus Sicht der Online-Händler die Themen Geolokalisierung, Webtracking,...

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E-Paper

PayPal-Käuferschutz: Entfällt der Kaufpreisanspruch?

Beitrag zur Herbstakademie 2017 der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik zum PayPal-Käuferschutz und der neuen Rechtsprechung des OLG Köln. Hier geht es zum E-Paper!

Rechtliche Gesichtspunkte des IT Management am Beispiel der E-Mail Kommunikation und Archivierung:

Diese Präsentation soll am Beispiel der E-Mail Kommunikation aufzeigen, welche rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Einführung und Verwaltung von IT-Systemen von IT-Verantwortlichen zu beachten sind. Lesen Sie mehr in unserem E-Paper: IT Management am Beispiel von E-Mail Kommunikation und Archivierung

Vor- und Nachteile des Cloud Computing aus rechtlicher Sicht:

Cloud Computing verspricht Kostensenkung und ist einer der wesentlichen aktuellen Trends in der IT. Allerdings zögern insbesondere viele kleinere und mittlere Unternehmen in Deutschland mit der Einführung von Cloud Lösungen, auch aufgrund von Unsicherheiten über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Cloud Computings. Rechtliche Gesichtspunkte sind beim Cloud Computing aber kein Showstopper. Die Präsentation zeigt die Rahmenbedingungen auf und soll eine informierte Entscheidung der Verantwortlichen über die Einführung ieser Technologie in ihrem Unternehmen ermöglichen. Mehr in unserem E-Paper: Cloud Computing aus rechtlicher Sicht

Verteilung der Verantwortlichkeit und Haftung für IT Sicherheit im Unternehmen zwischen Geschäftsleitung und angestellten IT Verantwortlichen im Unternehmen:

Bei der praktischen Betreuung von IT System bestehen im Unternehmen oft verschiedene Zuständigkeiten, z.B. IT Abteilung, Datenschutzbeauftragte, Compliance, und Geschäftsleitung. Die Geschäftsleitung unterliegt hier teils dem Irrtum, aufgrund der erfolgten Delegation einzelner Teilaufgaben an verschiedene Stakeholder auch Verantwortlichkeit abgegeben zu haben. Dabei gehört die Sicherstellung der unternehmensinternen IT Securitiy zu den wesentlichen Verantwortlichkeiten der Geschäftsleitung. Thema dieses E-Papers ist die Verantwortlichkeit für die Sicherheit der IT Prozesse im Unternehmen und die Möglichkeiten ihrer Aufteilung. Mehr erfahren Sie im E-Paper: IT Verantwortlichkeit im Unternehmen

Forschungs- und Entwicklungsverträge:

Dieses E-Paper soll insbesondere KMUs einen kurzen Aufriss darüber bieten, was bei der Gestaltung von F&E Projektverträgen in Deutschland oder auf europäischer Ebene aus rechtlichen Gesichtspunkten zentral zu beachten ist. Mehr in unserem E-Paper: Forschungs- und Entwicklungsverträge

Social Media im Unternehmen

Frau Rechtsanwältin Patricia Lotz hat für die ReCampaign 2015 einen Workshop zum Thema "Nur rechtlich richtig ist auch sozial - Soziale Medien im unternehmerischen Einsatz" entwickelt. Im Rahmen der Münchner Webwoche werden wir diesen Workshop wiederholen. 

Dieses E-Paper fasst die wichtigsten Schwerpunkte zusammen und gibt einen Überblick über die wichtigsten Themengebiete beim Einsatz Sozialer Medien im Unternehmen. Es werden Fragen zum Impressum, dem Einsatz von Social Plugins und Unternehmensseiten, zum Urheberrecht, insbesondere zur Verlinkung und Einbettung fremder Inhalte, sowie auch typisch arbeitsrechtliche Konstellationen besprochen. Wenn Sie Interesse an einem Workshop in Ihrem Unternehmen und für Ihre Mitarbeiter haben, dann rufen Sie uns doch einfach an: 089 552755 00.

Die "Allgemein anerkannten Regeln der Technik"

Dieses E-Paper behandelt grundsätzliche Fragen zur Rechtsfigur der "Allgemein anerkannten Regeln der Technik", welche besonders große Bedeutung für das IT-Recht und Technologierecht, aber vor allem auch private Baurecht hat. Behandelt wird die historische Entwicklung des Begriffs, die grundlegende bis heute gültige Definition durch die Rechtsprechung sowie die Unterscheidung zu den weiterführenden Begriffen "Stand der Technik" sowie "Stand von Wissenschaft und Technik". 
Das E-Paper entstand im Anschluss eines entsprechenden Beitrags zum juristischen Themenstammtisch "Bau- und Immobilienrecht" des Münchener Anwaltvereins. Die Verfasserin ist für fachliche Anregungen und weitere Diskussionen zu diesem spannenden Thema offen.