Blog

by Patricia Lotz

Was ist bei Sofortüberweisung im Shop zu beachten?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 18. Juli 2017  entschieden, dass die Sofortüberweisung als einziges unentgeltliches Zahlungsmittel auf einer Internetplattform unzulässig ist. Dies verstößt gegen §312 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), wonach der Verbraucher zumindest eine ihm zumutbare Möglichkeit haben sollte, ohne Zusatzkosten Waren oder andere Leistungen zu bezahlen.  Nach der Auffassung des BGH ist die Sofortüberweisung keine für den Verbraucher zumutbare Zahlungsmöglichkeit i. S. v. §312 BGB. 

 

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by Hans Sebastian Helmschrott

Zur Strafbarkeit von IT-Dienstleistern von Berufsgeheimnisträgern

Der Bundestag hat am 29.06.2017 das "Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen" beschlossenen, welches tiefgreifende Änderungen für solche IT-Dienstleister mit sich bringt, welche IT-Lösungen für sogenannte "Berufsgeheimnisträger" (d.h. Ärzte, Krankenhäuser, Anwälte,  Steuerberater etc.) anbieten oder für solche IT-Dienstleistungen erbringen.

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by Hans Sebastian Helmschrott

3. OSE Summer Talk in Berlin

Am 20. Juni 2017 findet in Berlin der mittlerweile dritte Summer Talk der OSE (Organisation pro Software Escrow e.V.) statt! In diesem empfehlenswerten Forum wird sich dieses Mal alles um das brandaktuelle Thema des Umgangs von digitalen Plattformen mit Daten drehen. Referenten kommen u.a. vom VDA (Verband der Automobilindustrie), der Forschung (FU Berlin), Verwaltung. Ferner tragen Vertreter von Start Ups und renommierten Plattformbetreibern wie Zalando vor. Die Veranstaltung zielt darauf ab, dem Besucher einen guten Überblick über die rechtlichen Themen zu geben, mit denen sich digitale Plattformen aktuell beschäftigen, am Beispiel aktueller Geschäftsmodelle aus dem Gesundheitswesen, vernetztem Fahren sowie dem Lizenzmanagement. Nähere Informationen finden Sie hier.

 

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by Hans Sebastian Helmschrott

Löschung rechtswidriger Inhalte bei Google

Neue Entscheidung zur Reichweite von Unterlassungserklärungen im Internet: Ein wegen Rechtsverletzungen zur Unterlassung Verpflichteter muss sich aktiv darum kümmern, dass die rechtsverletzenden Inhalte auch in Internet-Angeboten Dritter gelöscht werden. Insbesondere muss er bei der Suchmaschine...

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by Hans Sebastian Helmschrott

Der Streit um die Folgen der Safe Harbor Entscheidung

*Widersprüchliche Einschätzung der Folgen der Safe Harbor Entscheidung des EuGH* seit Bekanntwerden der Entscheidung des EuGH am 06.10.2015, mit der die Safe Harbor Regelung für nichtig erklärt wurde, schießen die Meinung über die Folgen...

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by Hans Sebastian Helmschrott

Zur Rechtsnatur von SEO- und Social-Media-Verträgen

ePaper Neue Entscheidung des LG Münchens zur Rechtsnatur und Kündbarkeit von  SEO und Social Media Verträgen: In einem von unserer Kanzlei vertretenen Fall vor dem LG München wurde eine wichtige Frage zur Kündbarkeit...

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by Patricia Lotz

Die Allgemein anerkannten Regeln der Technik

Frau Rechtsanwältin Patricia Lotz hat ein E-Paper zum Thema "Die Allgemein anerkannten Regeln der Technik" verfasst. Das E-Paper entstand nach einem Vortrag zum Thema auf einem juristischen Themenstammtisch und behandelt die historische Entwicklung des...

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by Hans Sebastian Helmschrott

Neue Datenschutz-Zertifizierung für Cloud-Dienste „TCDP“ veröffentlicht

Aufbauend auf anerkannten Standards wie ISO 27018 (rbi berichtete) hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) einen Prüfstandard mit der Bezeichnung „Trusted Cloud Datenschutzprofil“ (Abkürzung „TCDP“) entwickelt und hier veröffentlicht, nach dem sich Cloud-Anbieter auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher...

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by Hans Sebastian Helmschrott

Neues IT-Sicherheitsgesetz in Kraft!

Trotz beständiger Kritik aus der Wirtschaft ist Ende Juli 2015 das sogenannte „IT Sicherheitsgesetz“ in Kraft getreten. Die Umsetzung erfolgt durch Änderung des Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG). Zentraler...

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by Hans Sebastian Helmschrott

BGH spricht Anbieter von Internet-Dienstleitungen Vergütung trotz Kündigung eines sog. „Internet-Sys

Eine neuere Entscheidung des BGH vom 08.01.2015 (Az. VII ZR 6/14) betrifft alle Unternehmer, die (untechnisch gesprochen) Dienstleistungen mit einer Erfolgskomponente im Internet anbieten. Hierzu zählen insbesondere Verträge über die Erstellung von Internetpräsenzen (Websites)...

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E-Paper

PayPal-Käuferschutz: Entfällt der Kaufpreisanspruch?

Beitrag zur Herbstakademie 2017 der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik zum PayPal-Käuferschutz und der neuen Rechtsprechung des OLG Köln. Hier geht es zum E-Paper!

Rechtliche Gesichtspunkte des IT Management am Beispiel der E-Mail Kommunikation und Archivierung:

Diese Präsentation soll am Beispiel der E-Mail Kommunikation aufzeigen, welche rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Einführung und Verwaltung von IT-Systemen von IT-Verantwortlichen zu beachten sind. Lesen Sie mehr in unserem E-Paper: IT Management am Beispiel von E-Mail Kommunikation und Archivierung

Vor- und Nachteile des Cloud Computing aus rechtlicher Sicht:

Cloud Computing verspricht Kostensenkung und ist einer der wesentlichen aktuellen Trends in der IT. Allerdings zögern insbesondere viele kleinere und mittlere Unternehmen in Deutschland mit der Einführung von Cloud Lösungen, auch aufgrund von Unsicherheiten über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Cloud Computings. Rechtliche Gesichtspunkte sind beim Cloud Computing aber kein Showstopper. Die Präsentation zeigt die Rahmenbedingungen auf und soll eine informierte Entscheidung der Verantwortlichen über die Einführung ieser Technologie in ihrem Unternehmen ermöglichen. Mehr in unserem E-Paper: Cloud Computing aus rechtlicher Sicht

Verteilung der Verantwortlichkeit und Haftung für IT Sicherheit im Unternehmen zwischen Geschäftsleitung und angestellten IT Verantwortlichen im Unternehmen:

Bei der praktischen Betreuung von IT System bestehen im Unternehmen oft verschiedene Zuständigkeiten, z.B. IT Abteilung, Datenschutzbeauftragte, Compliance, und Geschäftsleitung. Die Geschäftsleitung unterliegt hier teils dem Irrtum, aufgrund der erfolgten Delegation einzelner Teilaufgaben an verschiedene Stakeholder auch Verantwortlichkeit abgegeben zu haben. Dabei gehört die Sicherstellung der unternehmensinternen IT Securitiy zu den wesentlichen Verantwortlichkeiten der Geschäftsleitung. Thema dieses E-Papers ist die Verantwortlichkeit für die Sicherheit der IT Prozesse im Unternehmen und die Möglichkeiten ihrer Aufteilung. Mehr erfahren Sie im E-Paper: IT Verantwortlichkeit im Unternehmen

Forschungs- und Entwicklungsverträge:

Dieses E-Paper soll insbesondere KMUs einen kurzen Aufriss darüber bieten, was bei der Gestaltung von F&E Projektverträgen in Deutschland oder auf europäischer Ebene aus rechtlichen Gesichtspunkten zentral zu beachten ist. Mehr in unserem E-Paper: Forschungs- und Entwicklungsverträge

Social Media im Unternehmen

Frau Rechtsanwältin Patricia Lotz hat für die ReCampaign 2015 einen Workshop zum Thema "Nur rechtlich richtig ist auch sozial - Soziale Medien im unternehmerischen Einsatz" entwickelt. Im Rahmen der Münchner Webwoche werden wir diesen Workshop wiederholen. 

Dieses E-Paper fasst die wichtigsten Schwerpunkte zusammen und gibt einen Überblick über die wichtigsten Themengebiete beim Einsatz Sozialer Medien im Unternehmen. Es werden Fragen zum Impressum, dem Einsatz von Social Plugins und Unternehmensseiten, zum Urheberrecht, insbesondere zur Verlinkung und Einbettung fremder Inhalte, sowie auch typisch arbeitsrechtliche Konstellationen besprochen. Wenn Sie Interesse an einem Workshop in Ihrem Unternehmen und für Ihre Mitarbeiter haben, dann rufen Sie uns doch einfach an: 089 552755 00.

Die "Allgemein anerkannten Regeln der Technik"

Dieses E-Paper behandelt grundsätzliche Fragen zur Rechtsfigur der "Allgemein anerkannten Regeln der Technik", welche besonders große Bedeutung für das IT-Recht und Technologierecht, aber vor allem auch private Baurecht hat. Behandelt wird die historische Entwicklung des Begriffs, die grundlegende bis heute gültige Definition durch die Rechtsprechung sowie die Unterscheidung zu den weiterführenden Begriffen "Stand der Technik" sowie "Stand von Wissenschaft und Technik". 
Das E-Paper entstand im Anschluss eines entsprechenden Beitrags zum juristischen Themenstammtisch "Bau- und Immobilienrecht" des Münchener Anwaltvereins. Die Verfasserin ist für fachliche Anregungen und weitere Diskussionen zu diesem spannenden Thema offen.